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AGB el-Leasing

Allgemeine Geschäftsbedingungen, el Leasing & Service AG

  1. Der Leasingvertrag kommt erst mit Annahme des umseitigen Vertragsangebotes durch eL zustande, auch wenn der Partner-Händler das/die Leasingobjekt(e) zu einem früheren Zeitpunkt übergeben haben sollte.

  2. Der Leasingnehmer trägt die Gebühren sowie sämtliche Kosten für den Betrieb der/des Leasingobjekte(s); er sorgt selbst für die erforderlichen Anschlüsse. Der Leasingnehmer meldet das/die Leasingobjekt(e) bei seiner Hausratsversicherung an.

  3. Sämtliche Zahlungen dürfen mit befreiender Wirkung nur direkt an eL oder an deren Beauftragten geleistet werden.

  4. In der Leasinggebühr ist die bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuer enthalten. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ändert sich zeitgleich mit dem Inkrafttreten die monatliche Leasinggebühr entsprechend.

  5. Sofern der Leasingnehmer die Kaufoption ausüben will, hat er dies schriftlich gegenüber eL bis zum Ablauf des 3. Vertragsmonats zu erklären. eL hat das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung der Kaufoption bei eL eingeht. Im Falle des Rücktritts wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt.

  6. Möchte der Leasingnehmer von der Austausch- bzw. Erweiterungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er mit seinem Partnerhändler eine Anfrage bei eL unter Beifügung einer Aufstellung der zu tauschenden bzw. zusätzlichen Geräte zu stellen. Entscheidet eL, dass ein Austausch bzw. Erweiterung möglich ist, wird eL dem Leasingnehmer die Modalitäten für den Abschluss eines neuen Leasingvertrages nennen.                      Nur bei wirksamen Zustandekommen des neuen Leasingvertrages wird der bisherige Leasingvertrag einverständlich beendet.

  7. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes hat der Leasingnehmer gegenüber eL schriftlich und spätestens 3 Monate vor Ablauf des 30. bzw. 36. Vertragsmonats zu erklären. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Leasingnehmer die Abschlusszahlung an eL geleistet hat und das/die Leasingobjekt(e) zurückgegeben hat. Für die Rückgabe gilt Ziff. 17 AGB entsprechend. Die Leasingraten sind auf der Grundlage der vereinbarten Grundleasingdauer kalkuliert. Bei vorzeitiger Kündigung wird die vom Leasingnehmer geschuldete Vollamortisation erst durch eine Abschlusszahlung erreicht. Als Abschlusszahlung schuldet der Leasingnehmer die Summe der bis zum Ende der Grundleasingdauer noch ausstehenden Leasingraten, jedoch vermindert um die durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Kosten wie folgt:                             Bei Kündigung zum 30. Vertragsmonat:
    Abschlusszahlung: 36 Monatsvertrag: 5,95 Leasingraten
    Abschlusszahlung: 42 Monatsvertrag: 11,75 Leasingraten
    Bei Kündigung zum 36. Vertragsmonat:
    Abschlusszahlung: 42 Monatsvertrag: 5,95 Leasingraten

  8. Das/Die Leasingobjekt(e) ist/sind Eigentum von eL bzw. des refinanzierenden Kreditinstitutes. Der Leasingnehmer darf das/die Leasingobjekt(e) nicht aus seinem unmittelbaren Besitz entlassen, insbesondere nicht verleihen, vermieten, verpfänden oder anderweitig darüber verfügen. Wird/Werden das/die Leasingobjekt(e) gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Leasingnehmer eL hiervon sofort Nachricht zu geben. Der Leasingnehmer trägt die Kosten, die eL durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen. Der Leasingnehmer hat alle Gesetze und Vorschriften, die den Besitz und den Betrieb des/der Leasingobjekte(s) regeln, einzuholen und insbesondere alle etwaigen Pflichten daraus zu erfüllen. Die dem Leasingnehmer eingeräumte Software-Lizenz ist persönlich, nicht übertragbar und nur für die Eigennutzung bestimmt. Der Leasingnehmer stellt el von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das/die Leasingobjekt(e) frei. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter in Bezug aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen. Kommt der Leasingnehmer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, ist el berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Leasingnehmers zu erfüllen.

  9. Ist Software Bestandteil des vom Partnerhändler gelieferten Vertragsgegenstandes, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend. el räumt hiermit dem Leasingnehmer das zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare oder überlassbare Recht ein, die Software während der Vertragsdauer gegen Zahlung der Raten zu nutzen, soweit diese Rechte el nach dem Lizenzvertrag mit dem Softwarelieferanten (nachfolgend „Lizenzbedingungen“) eingeräumt wurden. Dem Leasingnehmer ist bekannt, dass eL ihrerseits zur Nutzung und Weiterüberlassung der Software nur aufgrund der Lizenzbedingungen berechtigt ist. Die Benutzungsbefugnis des Leasingnehmers ist deshalb durch den Umfang der Nutzungsbefugnis von el nach den Lizenzbedingungen begrenzt; der Leasingnehmer ist zur Vornahme von Handlungen, die el nach den Lizenzbedingungen nicht vornehmen dürfte, ebenfalls nicht berechtigt. Dem Leasingnehmer ist der Inhalt der Lizenzbedingungen bekannt. Er verpflichtet sich hiermit sowohl gegenüber el als auch gegenüber dem Softwarelieferanten, die Lizenzbedingungen einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Vervielfältigung, die Mehrfachnutzung und die Rückgabe bzw. Vernichtung der Software. In Abweichung von Ziff. 17 ist el auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen der Lizenzbedingungen verstößt, insbesondere die Software unbefugt vervielfältigt oder verbreitet. Die Rückgabe der Software hat durch Rückgabe aller dem Leasingnehmer überlassenen Originaldatenträger nebst aller Dokumentationsunterlagen/Handbücher zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Rückgabe erfordert ferner die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher von der Software vorhandener Kopien einschließlich der Kopien auf den Massenspeichern, auf denen die Software beim Leasingnehmer installiert wurde; der Leasingnehmer hat auf Verlangen el schriftlich zu versichern, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

     

     

  10. Der Leasingnehmer erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch das refinanzierende Kreditinstitut. Er ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Vertragsübernahme durch einen von dem refinanzierenden Kreditinstitut benannten Dritten einverstanden, wobei im letztgenannten Fall auf Wunsch des Leasingnehmers das refinanzierende Kreditinstitut Mithaftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des benannten Dritten aus dem Leasingvertrag gegenüber dem Leasingnehmer übernehmen wird. Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber dem refinanzierenden Kreditinstitut für den Fall, dass eL seinen vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommt, bzw. derartiges droht, unverzüglich das refinanzierende Kreditinstitut hiervon zu unterrichten und sodann diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem Monat eine Vertragsübernahme im vorstehenden Sinne durchzuführen.

     

  11. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, eL einen Ortswechsel oder eine Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

     

  12. eL verpflichtet sich, auftretende Fehler an dem/den Leasingobjekt(en), die nicht durch das Verschulden des Leasingnehmers, Fremdeinwirkung oder höhere Gewalt entstanden sind, durch einen Partnerhändler zu den üblichen Geschäftszeiten kostenlos beseitigen zu lassen. Sollte der Leasingnehmer das/die Objekt(e) nicht innerhalb einer Woche repariert zurückerhalten, hat er eL unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Minderung. Ist der Zeitwert der/des Objekte(s) niedriger als die voraussichtlichen Reparaturkosten, ist eL berechtigt, den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall trägt eL keine Reparaturkosten. Der Leasingnehmer hat das/die Leasingobjekt(e) unverzüglich an eL zurückzugeben. eL übernimmt nicht die Kosten für die Instandsetzung der/des Leasingobjekte(s), die aufgrund fehlerhafter Software, falscher Handhabung von Software oder nicht sachgemäßer Installation von Software entstanden sind. Der Leasingnehmer hat in diesem Fall das/die Leasingobjekt(e) unverzüglich auf seine Kosten instand zu setzen.

     

  13. eL haftet nicht für von dem/den Leasingobjekt(en) unmittelbar oder mittelbar bei dem Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art – mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

     

  14. Mit Übernahme der/des Leasingobjekte(s) geht die Sachgefahr auf den Leasingnehmer über. Ereignisse im Rahmen der Sachgefahr sind eL unverzüglich schriftlich anzuzeigen; sie entbinden den Leasingnehmer nicht davon, die vereinbarte Leasinggebühr pünktlich zu zahlen und die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Soweit ein durch die Full-Service-Garantie gedeckter Garantiefall vorliegt, erfolgt die Schadenabwicklung gemäß beiliegenden Garantiebedingungen. Sollte kein durch die Full-Service-Garantie gedeckter Garantiefall vorliegen, sind eL und der Leasingnehmer berechtigt, im Fall des Unterganges oder Abhandenkommens des/der Leasingobjekte(s) den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Im Falle von Beschädigungen der/des Leasingobjekte(s) sind eL und der Leasingnehmer auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungskosten 50 % des Zeitwertes überschreiten. Die Kündigung hat stets eine Ausgleichszahlung des Leasingnehmers entsprechend Ziffer 17 Abs.3 zur Folge. Im Fall der Beschädigung der/des Leasingobjekte(s) wird der Leasingnehmer verpflichtet, den Schaden unverzüglich und sachgemäß beheben zu lassen, wenn er nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen den Leasingvertrag kündigt. Machen weder eL noch der Leasingnehmer von dem Kündigungsrecht gemäß Abs.(2) Gebrauch, ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Leasinggebühr weiter zu zahlen. Er wird dann das/die Leasingobjekt(e) auf eigene Kosten sachgerecht instand setzen lassen.

     

  15. Die Full-Service-Garantie endet mit dem Ende des Leasingvertrages, spätestens jedoch 60 Monate nach Beginn des Leasingvertrages.

  16. Der Leasingnehmer kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung neben den gesetzlich geregelten Fällen in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Forderung auf eine Mahnung von eL hin nicht leistet Der Leasingnehmer kann nur mit unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Der Leasingnehmer darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung von eL auf Dritte übertragen.

  17. Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Leasingnehmers. Insoweit steht den Erben des Leasingnehmers das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Die Erbenkündigung hat eine Zahlungsverpflichtung gemäß nachstehendem Abs.3) zu Folge. eL kann den Vertrag fristlos kündigen, insbesondere wenn der Leasingnehmer mit zwei Leasinggebühren in Verzug gerät und eL dem Leasingnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass eL bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlange; - zwischen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Leasinggebühren eintritt; - sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der LN den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist; - die Sachgefahr sich verwirklicht Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Leasingnehmer zur Zahlung der vereinbarten Leasinggebühren in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats verpflichtet, in dem er das/die Leasingobjekt(e) an eL oder deren Beauftragten zurückgibt. Ferner werden die für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasinggebühren und der evtl. vereinbarte Restwert, abgezinst mit dem Refinanzierungszins von eL zuzüglich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von eL, unter Abzug ersparter Kosten, zur Zahlung fällig. Der Reinerlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s) (ohne Umsatzsteuer) wird abzüglich des Marktwertes des/der Leasingobjekte(s), der bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erzielt worden wäre, auf die Forderung angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

  18. Bei Beendigung des Leasingvertrages durch Kündigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer das/die Leasingobjekt(e) in einwandfreiem Zustand unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten des Rücktransportes der/des Leasingobjekte(s) zu eL oder zu einem von ihr benannten Dritten gehen zu Lasten des Leasingnehmers. Stellt eL Mängel am Objekt fest, die über den vertragsgemäßen sorgfältigen Gebrauch hinausgehen, kann eL die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Leasingnehmers verlangen. Kommt der Leasingnehmer nach einer schriftlichen Fristsetzung der Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nach, steht eL das Recht zu, auf Kosten des Leasingnehmers die Mängel der/des Leasingobjekte(s) durch Dritte beseitigen zu lassen. Verzögert der Leasingnehmer die Herausgabe der/des Leasingobjekte(s), kann eL für die Dauer der Verzögerung eine Entschädigung in Höhe der zeitanteiligen monatlichen Leasinggebühr verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

  19. Der Leasingnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden personenbezogenen und sonstigen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

    Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz von eL. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand Dezember 2007

     

    el Leasing & Service AG

    Ubbenstr. 15
    30159 Hannover
    Tel.: +49 (0) 511 - 30 400 0
    Fax: +49 (0) 511 - 30 400 23
    e-mail: info@el-leasing-service.de

    Homepage: www.el-leasing-service.de

    Vorstand:
    Ulrike Ruschemeier-Kochen
    Cornelia Wenzel

    Aufsichtsratsvorsitzender:
    Wolfgang Ruschemeier

    Handelsregister: Hannover HRB 58877
    Umsatzsteuer-Id: DE 201649297


    Schufa-Klausel zu Leasinganträgen/Mietanträgen

    Einwilligung zur Datenübermittlung an Auskunfteien

    Ich/wir willige/n ein, dass die el Leasing & Service AG der für meinen/unseren Wohnsitz zuständigen SCHUFAGesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Geschäftsverbindung übermittelt. Ich/wir willige/n weiterhin ein, dass die el Leasing & Service AG zum Zwecke der Bonitätsprüfung einen Datenaustausch mit folgenden Unternehmen durchführt:               _ InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden                                                                                                              _ INFORMA Unternehmensberatung GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden                                                                                                    _ Im Folgenden werden die oben aufgeführten Unternehmen als „Auskunfteien“ bezeichnet. Unabhängig davon wird die el Leasing & Service AG den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Scheckkartenmissbrauch durch den rechtmäßigen Karteninhaber,  Scheck- rückgabe mangels Deckung, Wechselprotest, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der el Leasing & Service G, eines Vertragspartners der Auskunfteien oder Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine/unsere schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Soweit hiernach eine Übermittlung erfolgen kann, befreie/n ich/wir die el Leasing & Service AG zugleich vom Bankgeheimnis. Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Kreditinstituten, Leasinggesellschaften , Einzelhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Sie stellen diese Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des kontoführenden Instituts; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskunfteien-Auskünften nicht enthalten. Ich/Wir kann/können Auskunft bei den Auskunfteien über die mich/uns betreffenden Daten einholen. Ich/wir willige/n ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannten Auskunfteien die Daten an die dann zuständigen Auskunfteien übermitteln. Ich/ wir verzichte/n gegenüber den Auskunfteien auf eine gesonderte Benachrichtigung für den Fall der Datenübermittlung.

    Des Weiteren willige ich ein, dass die el Leasing & Service AG dem jeweiligen Kooperationspartner meine Kontaktdaten zur weiteren Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.

    Ich nehme zur Kenntnis, dass zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikosteuerung Wahrscheinlichkeitswerte für mein zukünftiges Verhalten erhoben oder verwendet werden und zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte auch Anschriftendaten genutzt werden.

     


    Widerrufsrecht der electroLEASING AG:


    Nur für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bei Leasingverträgen

    Bitte lesen Sie sich vor dem Bieten die Widerrufsbelehrungen für Verbraucher durch:

    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf ist zu richten an:
     el Leasing & Service AG   Ubbenstr. 15   D-30159 Hannover

    Fax:   0511 - 30 400 23                     eMail:     info@el-leasing-service.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt diese nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Falschlieferung ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --